Stadt Langen verbietet „Schweigemarsch“ – Bewusste Verstöße gegen Corona-Regeln befürchtet

von Klaus Eck

Soweit ist es jetzt auch in der unbedeutendsten aller Mini-Metropolen in Hessen gekommen, dass sich eine Stadt Söder-like aufplustern muss, um seiner Bevölkerung zu zeigen, wie es für sie für Sicherheit und Ordnung einsteht, indem sie eine angemeldete Demonstration für den Samstag, dem 19.12.2020 vorneweg verbietet mit der haltlosen Begründung: „Wir haben berechtigten Grund zur Annahme, dass bei diesem vorsätzlich gegen diese Regeln verstoßen werden soll“, betont Bürgermeister Jan Werner.

Einer der beiden Punkte, auf die sich die Argumentationskette der Stadt beruft ist folgender: „Ein von der Stadt gefordertes schlüssiges Hygiene- und Durchführungskonzept lieferte der Antragssteller allerdings innerhalb der gesetzten Frist trotz einer gewährten Verlängerung nicht.“, hieß es nur lapidar als Begründung in dem Artikel, der auf der offiziellen Seite der Stadt Langen zu finden ist – siehe HIER.

Der Artikel fuhr fort mit der zweiten kruden Behauptung: „Ebenso wenig nahm er den Termin für ein vor solchen Versammlungen angebotenes Kooperationsgespräch wahr.“

Dann wurde erneut unser liebevoller Bürgermeister zitiert: „Vielmehr hat er im Vorfeld mehrfach den Eindruck vermittelt, dass bei dem Schweigemarsch bewusst gegen die derzeitigen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie verstoßen werden soll“, sagt Jan Werner. „So sollte offenbar ohne Masken demonstriert werden.“

Ich frage mich, wie man es schaffen kann, ohne Worte – denn sonst hätte man diesen Anmelder ja zitiert – einen Eindruck von irgendetwas zu vermitteln, was zu solch drakonischen Maßnahmen führt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel außer Kraft gesetzt wird. So etwas ist nichts anderes als ein verfassungsrechtlicher Skandal! Es setzt ein weiteres Zeichen der Spaltung statt eines konstruktiven Diskurses mit dem leidlichen Thema. Ab- und Ausgrenzung, Diffamierung und Verbote dienten immer schon den Mächtigen, ihr Mandat in einer Krise mit einer in der Bevölkerung nachlassenden Akzeptanz gewisser Maßnahmen weiterzuregieren – und zwar auf dieselbe Art und Weise, wie sie es machten, was ja erst zu dem Zustand führte, den wir nun beklagen.

Veranstaltungen dieser Art hatte es in den vergangenen Wochen auch in anderen Städten gegeben, bundesweit, sich an die Auflagen haltend; doch seit dem 2. Lockdown hat es die Bewegung „Der Schweigemarsch“ immer schwerer, sich offen positionieren zu dürfen und ihren Marsch auf die Straße zu bringen.

Eine verzerrte Realitätswahrnehmung wird es wohl dann sein, wenn dennoch der Langener Bürgermeister über die Veranstaltungen des Schweigemarsches wie folgt äußert: „Dabei hat sich gezeigt, dass die Teilnehmer die Regeln nicht einhalten“, erklärt der Bürgermeister. 

Pauschalisierend, über einen Kamm scherend und weder geprüft noch hinterfragt sind die typischen Phrasen, an die wir uns alle mittlerweile schon durch den desaströsen Führungsstil unserer Regierung gewöhnt haben. Dieses jedoch auf Stadt-Ebene wiederzufinden, ist ein neues Stilmittel politischer Hilfslosigkeit, die in den Zeiten von Corona weder Sicherheit gewährleisten können noch jeden einzelnen Bürger die Aufklärung über alle Facetten dieser Krankheit und seinen Auswirkungen geben, die wirklich wertvoll für sie sein könnten, würde man sich auf seinen Menschenverstand und der Eigenverantwortung in diesem System noch verlassen können – was ja leider dank machtbesessener politischer Inkompetenz heutzutage nicht mehr möglich zu sein scheint.

„Bei einem derart hohen Inzidenzwert, wie wir ihn aktuell im Kreis Offenbach haben, muss alles getan werden, um Ansteckungen zu vermeiden. Und das ist nach unserer Ansicht bei dem geplanten Demonstrationszug nicht möglich. Deshalb verbieten wir ihn“, sagt Jan Werner. 

Es ist schon ein wenig lustig – wäre die Lage nicht so ernst -, wie sich Werner gleich einem kleinen Häuptling in einer scheinbaren machtdemonstrierenden Konsequenz als beschützendes und bestimmendes Oberhaupt seiner Stadt präsentiert, ohne darauf hinzuweisen, welche politische und vor allem rechtliche Grundlage hier greifen soll; spricht Werner als oberster Ordnungshüter (was er nicht ist) oder als oberster Richter (was er schon erst recht nicht ist)?

„Wir haben das sorgfältig geprüft und sind zu der Entscheidung gekommen: Der Gesundheitsschutz ist in diesem Fall wichtiger als die Versammlungsfreiheit.“

Und wieder dieses „Wir“! Wir, unsere von kaiserlichen Gnaden verfügte Durchlaucht ihrer Majestät? Ich erwarte bei einem solchen Statement sowohl von der Stadt Langen als auch vom Bürgermeister in persona, rechtliche Grundlagen, auf denen das Verbot fußt, offenzulegen und nicht erst selbstgefällig darauf zu warten, dass der Veranstalter den Gerichtsweg einschlägt, um sein Recht auf Versammlungsfreiheit einzuklagen.

Lustigerweise – und das ist jetzt wirklich lustig – äußert sich die Gruppe „Schweigemarsch“ zu der verbotenen Demo in Langen/Hessen nur soweit dazu:

„Ist uns nicht bekannt.
Alle von uns angemeldeten findest du auf unserer Seite.“

Weder auf der offiziellen Homepage noch in den Telegram-Kanälen und/oder Flyer dieser Bewegung findet man irgendeinen Hinweis darauf, dass in Langen/Hessen am 19.12.2020 eine so geartete Demo stattfinden soll. Merkwürdig…

Es soll doch ein Schelm sein, der Böses dabei denkt, wenn es urplötzlich gar keinen Veranstalter gab und gibt und diese Verlautbarung der Stadt Langen eine Täuschung ist; ich sage und unterstelle das nicht, doch es ist ein rationeller klarer und vernünftiger Gedanke, dem vielleicht der eine oder andere mal nachgehen könnte.

Ich persönlich würde mich über ein Vorhandensein dieser Bewegung hier in Langen freuen; es würde zeigen, dass mehr und mehr Bürger, die ihren Kopf nicht nur zum Haareschneiden auf den Schultern tragen, sich fragen, was es mit den staatlich verordneten Corona-Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit, Legitimität und Sinnhaftigkeit auf sich hat und ob nicht doch eine Politik der Verhältnismäßigkeit, die alle seine Bürger abholt, wo sie gerade stehen, sinnvoller ist und mit ihnen gemeinsam einen konstruktiv-kritischen Diskurs führt, um wiederum gemeinsam dann einen Weg aus der Krise zu erarbeiten, die nicht Corona sondern Missmanagement einer überforderten Regierung herbeigeführt hat.