Tatsachen

Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt.

Abweichend von Satz 1 ist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10 auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen.

Tatsachen

Der Peak der Infektionen war bereits Mitte März erreicht, ab dann waren die Infiziertenzahlen von alleine rückläufig ohne Maßnahmen der Länder oder des Bundes.

Die Schulschließungen gab es am 17.03., den Lockdown Ende März, die Maskenpflicht Ende April und die App Anfang Juni.

Das Regieren durch Notstandsverordnungen gleicht einer Diktatur und ist gegen unsere Verfassung.

Wenn die Regierung unsere Verfassung missachtet, haben wir Bürger das Recht zum Widerstand.

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die von der Regierung angeordneten Maßnahmen insbesondere auch im Bereich Schule und Kindergarten sind eine Rechtsverletzung par excellence; abgesehen von der Verletzung unseres Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) macht sich die Regierung und alle Beteiligten der Körperverletzung in vielen tausend Fällen schuldig – und dies ist ebenfalls eine Straftat!

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Auf der Website des TAGESSPIEGEL war ein Artikel zu lesen: „Maskenverweigerer, ich verachte euch zutiefst“, verfasst am 26. Juni 2020 von Sebastian Leber.

Der Autor des Artikels ruft ganz offensichtlich zur Diskriminierung von Menschen auf, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Aus dem Artikel heraus ist es offensichtlich und ersichtlich, dass Herr Leber Volksverhetzung betreibt; dies ist mit dem Gesetz nicht vereinbar und gemäß § 130 StGB strafbar!

Herr Leber schenkt in seinem Artikel noch viel Aufmerksamkeit dem Thema „Denunziation“.

Anscheinend weiß er nicht, dass auch Denunziation nach
§ 164 StGB strafbar ist.

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Warnung der Berliner Senatsverwaltung :

«Die Benutzung von Alltagsmasken erfolgt immer auf eigene Gefahr.

Je nach Dichte des Gewebes kann das Atmen durch eine Alltagsmaske deutlich schwerer sein als üblich.

Dies verstärkt sich noch, je länger die Maske getragen wird.

Vor allem kleinere Kinder oder ältere Menschen, die bereits im Alltag Schwierigkeiten beim Atmen haben, können dadurch gefährdet sein. »

Aber strafbar ist das Weglassen trotzdem und aufgrund dieser Warnung kann man sie dann bei Schäden wohl nicht verklagen – clever gemacht!

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„Bis 31. Juli 2021 in Deutschland müssen alle Arbeitgeber den Impfschutz der Mitarbeiter nachweisen können“, konnte man die Tage im Ärzteblatt lesen.

Da werden wohl die Verschwörungstheorien langsam wahr im Land der Schafe?

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Noch was:

Es geht um einen Schulwettbewerb…

Die Schüler werden aufgefordert, sich „gegen diese gesellschaftsspaltenden Verschwörungstheorien zu positionieren.“

Und all dass, ohne sich mit den Kritikpunkten der sogenannten Verschwörungstheoretiker überhaupt auseinanderzusetzen.

Neben der Positionierung sollen die Verschwörungstheoretiker aber auch noch „ironisch auf die Schippe genommen werden.“

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Menschen sind in heller Panik – in allen Bundesländern.

Arbeiter werden teilweise mit schwer bewaffneter Polizeimannschaft in ihren Wohnblock inklusive ihrer Nachbarn festgesetzt.

Das ist staatliche Willkür und führt bei den fremdsprachigen Menschen zu erheblicher Angst, weshalb viele von ihnen auch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion untergetaucht sind oder das Land verlassen haben.

Soweit ich die Quarantäne begreife, ist sie dazu da, kranke Menschen von gesunden zu trennen und nicht einzusperren wie mit einer elektronischen Fußfessel.

Glaubt die Regierung wirklich damit ein Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erzeugen?

Die Angst und der Hass auf Menschen wird geschürt, was zur Beschädigung von Autos und Beleidigungen führt.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zur Gewalt gegen Menschen kommen wird.

Die ständige Anspannung und die tiefe Spaltung der Gesellschaft hat die Regierung mit zu verantworten. Menschen aus den beiden Landkreisen der Tönnies-Betroffenen werden an der Grenze und sogar nach Anreise zur Mutter-Kind-Kur einfach wieder nach Hause geschickt.

Das ist einfach unwürdig.

Als Allheilmittel gibt es dann eine wahre Testorgie, die sinnlos ist und Unmengen von Geld verschlingt.

Menschen stehen teilweise bis zu 5 Stunden in der Sonne, um einen sinnlosen Test zu machen, mit dem sie dann in Urlaub fahren wollen.

Die Arztpraxen werden mit diesen Anfragen überschwemmt und lahmgelegt.

Was hat sich die Regierung dabei eigentlich gedacht?

Um festzustellen, ob die Bevölkerung außerhalb der Tönnies-Mitarbeiter und deren Familienmitgliedern infiziert ist, wäre eine repräsentative Stichprobe absolut ausreichend gewesen und nur bei häufigen Infektionen großräumige Testungen.

Sie verfeuern Geld, was für andere Dinge dringend benötigt wird in der Folgezeit, um die Kommunen und den Staat nicht vollständig vor die Wand zu fahren.

Man sollte – nein!, man MÜSSTE Politiker, die solche Fehleinschätzungen bzw. Fehlentscheidungen treffen, dafür in die Verantwortung nehmen!

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Schutzmaßnahmen in den Altenheimen und ausreichend Schutzmaterial ist erforderlich, um unsere Senioren in den Residenzen zu schützen, aber die alten Menschen ebenfalls prophylaktisch in ihrem Zuhause im Altenheim einzusperren und das Altenheim mit einem Besuchsverbot sowie einer Ausgangssperre für alte Menschen zu belegen, spottet jeder Beschreibung und ist alles andere als freiheitlich und demokratisch – es ist unmenschlich, unwürdig und barbarisch!

Dafür sollte die Regierung sich mit ihren politischen Kollegen schämen und sich wünschen, selbst nie im Alter in eine solche Situation zu geraten.

Mit jedem Tag werden die Kollateralschäden größer und der Benefit für die Bevölkerung schlechter.

Mit dem Geld, was wir jetzt verpulvern, könnten wir die Welt wahrscheinlich klimaneutral umgestalten und so viele Menschenleben mehr retten.

Wahrscheinlich werden wir in 10 bis 15 Jahren in Anbetracht des Klimawandels denken, was wir 2020 für lächerliche Probleme hatten.

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In Krisenzeiten ist es historisch bewährt und daher immer empfehlenswert, dass Menschen aufeinander zugehen und Konflikte friedlich lösen.

Lasst uns umgehend diesen Unsinn stoppen und lasst uns wieder in ein vernünftiges gesellschaftliches Leben zurückkehren.

Wie?

Indem wir hier der stete Tropfen sind, der den Stein höhlt!!